+++ 11:47 Pistorius über Verhandlungen: "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht (...)" +++ (2025)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Verhandlungen über einen Friedensschluss für die Ukraine erneut kritisiert. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen", sagt Pistorius im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen. Zudem gehe es nicht, dass die USA ohne eine Einbeziehung europäischer Staaten mit Russland verhandeln, ihnen aber zugleich die Last einer späteren Friedenssicherung alleine aufbürden wollten, so der SPD-Politiker. Der Verteidigungsminister schloss hierfür ein Engagement auch Deutschlands nicht aus, zunächst müssten aber die Rahmenbedingungen geklärt werden. Derzeit scheine ihm aber das alles sehr "eruptiv und erratisch" zu laufen.

+++ 11:14 US-Gesandter Kellogg äußert sich in Kiew: Wissen um Bedeutung von Sicherheitsgarantien +++
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat Verständnis für das Bedürfnis der Ukraine nach Sicherheitsgarantien bekundet. "Wir verstehen das Bedürfnis nach Sicherheitsgarantien. Uns ist vollkommen klar, dass dies für die Souveränität dieser Nation wichtig ist", sagte er laut Aufnahmen des ukrainischen Senders Suspilne bei einem Besuch in Kiew. Kellogg war mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt angekommen und von der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, empfangen worden. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt will sich Kellogg unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.

+++ 10:49 Strack-Zimmermann: "Russland zieht die Vereinigten Staaten über den Tisch" +++
Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland für die Ukraine schlagen hohe Wellen - vor allem, weil die Interessen der Ukraine sowie der EU offenbar übergangen werden. Im Gespräch mit ntv ordnet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des EU-Parlaments, die Verhandlungen ein.

+++ 10:14 Zehntausende Menschen nach Angriff auf Odessa ohne Strom +++
Nach einem russischen Angriff sind laut ukrainischen Angaben Zehntausende Menschen in der Hafenstadt Odessa ohne Strom, Wasser und Heizung. Der Bürgermeister der Stadt, Hennadij Truchanow, schrieb bei Telegram von einem "massiven feindlichen Angriff" auf dicht besiedeltes Gebiet der Stadt. Mehr als 250.000 Menschen seien ohne Strom. Mindestens vier Menschen sind demnach verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Netzwerk X von mindestens 160.000 Menschen ohne Strom in Odessa. Russland habe erneut eine zivile Energieanlage angegriffen.

Die ukrainische Flugabwehr teilte am Morgen mit, dass Russland in der Nacht mit 167 Drohnen angegriffen habe. Mit zwei Raketen sei außerdem die Stadt Sumy attackiert worden. Über 14 ukrainischen Regionen wurden demnach 106 Drohnen abgeschossen. Von 56 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist zumeist auf elektronische Abwehrmittel zurückzuführen. Auch in Russland gab es in der Nacht Luftalarm. Nach Angaben des Gouverneurs der russischen Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischew, griff die Ukraine eine Ölraffinerie in der Stadt Sysran an der Wolga an. Es gebe keine Verletzten oder schwere Schäden, schrieb er bei Telegram.

+++ 09:48 US-Sondergesandter Kellogg in Kiew eingetroffen - geht es an die Front? +++
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, ist einem ukrainischen Medienbericht zufolge zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Aufnahmen der Rundfunkanstalt Suspilne zeigten Kellogg, wie er mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ankam und von der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, empfangen wurde. Auch ein Reuters-Augenzeuge bestätigte den Aufenthalt. Bei seinem dreitägigen Aufenthalt in der Ukraine will Kellogg sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. In Kiew wird das Agieren der neuen US-Regierung äußerst kritisch gesehen.

Der US-Sonderbeauftragte ist seit einigen Tagen in Europa unterwegs, unter anderem war er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Montag beriet er in Brüssel erstmals mit den Botschaftern der Nato-Länder, am Dienstag traf er den polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Im Zuge seines ersten Europabesuchs war der Besuch der Ukraine erwartet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits angekündigt, Kellogg an die Front mitnehmen zu wollen.

+++ 09:21 EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen - zum Jahrestag der Invasion +++
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Update: Das neue Sanktionspaket umfasst uner anderem ein Importverbot für russisches Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Außenminister das neue Sanktionspaket am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel formell billigen.

+++ 08:46 US-Präsident Trump stellt Selenskyjs Legitimität infrage +++
Nach ersten Verhandlungen in Saudi-Arabien soll US-Präsident Trump ein Treffen mit Putin noch in diesem Monat planen. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gibt der US-Präsident erneut eine Mitschuld am Ukraine-Krieg und stellt sogar seine Legitimität als Staatsoberhaupt infrage.

+++ 08:08 Gouverneur: Ukraine greift Ölraffinerie in russischem Samara an +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs der russischen Oblast Samara eine Ölraffinerie angegriffen. Ob die Anlage in der Stadt Sysran beschädigt wurde, lässt Wjatscheslaw Fedorischew in seinem Telegram-Eintrag offen. Die Telegram-Kanäle Basa und Masch teilen mit, dass der Angriff einen Brand verursacht habe. "Auf dem Gelände des Unternehmens sind Rettungskräfte im Einsatz", erklärt Fedorischew. "Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten." Samara liegt im Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte greifen immer wieder Ölraffinerien in Russland an, die nach ihrer Darstellung der Versorgung der russischen Streitkräfte dienen. Das russische Verteidigungsministerium teilt zudem mit, die Flugabwehr habe in der Nacht zu Mittwoch neun ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört - über den Oblasten Brjansk, Tatarstan und Tula sowie über dem Schwarzen Meer.

Update: Die Lage an der von der Ukraine angegriffenen Ölraffinerie in der russischen Oblast Samara ist dem dortigen Gouverneur zufolge unter Kontrolle. Es gebe keine großen Schäden an der Anlage in der Stadt Sysran, schreibt Wjatscheslaw Fedorischtschew auf Telegram. Alle anderen Folgen seien beseitigt worden. Auch gebe es keine Verletzten.

+++ 07:24 Russischer Staatsfonds erwartet 2025 Rückkehr von US-Firmen - es werde für sie "nicht einfach" +++
Der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrjew, rechnet bereits in diesem Jahr mit der Rückkehr von US-Unternehmen nach Russland. Der Russische Fonds für Direktinvestitionen "erwartet, dass im zweiten Quartal 2025 eine Reihe amerikanischer Unternehmen auf den russischen Markt zurückkehren werden", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS Dmitrjew. "Aber der Rückkehrprozess für amerikanische Unternehmen wird nicht einfach, da viele Nischen bereits besetzt sind." Firmen aus den USA und Europa haben sich im Zuge der Sanktionen, die gegen Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden, vom russischen Markt zurückgezogen. Am Dienstag haben die USA und Russland erstmals seit langem wieder Spitzengespräche geführt, in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad berieten die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow. Dmitrjew gehörte der russischen Delegation an. Der von ihm geleitete Fonds wurde von der russischen Regierung gegründet, um in die heimische Wirtschaft zu investieren.

+++ 06:51 Bericht: Russlands Shahed-Drohnen mit viel größeren Sprengkörpern bestückt +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) hat einem Bericht von "Kyiy Independent" zufolge erhebliche Modifikationen an den von Russland im Angriffskrieg in Massen eingesetzten Shahed-136-Drohnen festgestellt. Demnach sollen sie nun über einen schwereren Sprengkopf und zusätzlichen Ballast verfügen. Dabei sei fast eine Verdopplung der Zerstörungskraft durch die Bestückung mit einem 90-Kilogramm-Sprengkopf gegenüber der vorigen 50-Kilogramm-Version erreicht worden. Wegen der größeren Nutzlast verringert sich laut Bericht jedoch die Reichweite der Drohne von 1350 Kilometer auf etwa 650 Kilometer. Die Shahed-Drohnen sind grundsätzlich iranischer Bauart, werden mittlerweile aber in Massen in Russland produziert und in Angriffswellen - teils in dreistelliger Zahl - auf die Ukraine losgelassen.

+++ 06:20 Dachverbands-Chefin für Ukrainer fordert "Taurus"-Lieferung +++
Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Bundesregierung aufgefordert, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. "Deutschland sollte endlich die Lieferung der 'Taurus'-Marschflugkörper freigeben, aktiv an der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur mitarbeiten sowie alles in seiner Macht stehende tun, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angesichts der Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. "Jedenfalls sollte Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern darauf hinwirken, dass bei den Friedensverhandlungen nichts ohne die Ukraine entschieden wird. Über den Frieden in der Ukraine darf nicht über ukrainische Köpfe hinweg verhandelt werden!"

Bienert fügte hinzu: "Ja, es wäre wichtig, eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine zu haben, aber nicht nur. Die Ukraine muss ein Teil der Nato und der EU werden. Die anderen Europäer sollten sie dabei aktiv unterstützen. Außerdem brauchen wir in der Ukraine mehr Waffen für unsere Verteidigung." Spätestens seit dem vorigen Jahr sei schließlich "bekannt, dass Russland mehr Waffen und Munition produziert, als es im Krieg gegen die Ukraine eigentlich braucht. Im russischen Fernsehen wird offen mit Angriffen auf die Staaten des Baltikums gedroht. Die gesamteuropäische Sicherheit steht also auf dem Spiel."

+++ 05:43 USA legen Einwanderungsanträge von Ukrainern und Lateinamerikanern auf Eis +++
Die Trump-Regierung pausiert einem Medienbericht zufolge alle Einwanderungsanträge von Migranten aus der Ukraine und Lateinamerika. Als Grund für den Stopp werden Betrugs- und Sicherheitsbedenken angeführt, heißt es in einem Bericht von CBS News unter Berufung auf zwei Regierungsmitglieder und ein internes Memo.

+++ 04:51 Wagenknecht: Brasilien, Südafrika und China sollen Friedenstruppen stellen +++
Das BSW stellt sich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber Nato-Soldaten wären bei einem fragilen Waffenstillstand keine Friedenstruppen", sagt Parteichefin Sahra Wagenknecht. Vielmehr könnte dies "Deutschland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe in einen verheerenden Krieg mit der Atommacht Russland hineinziehen", meint sie. Wagenknecht sieht außereuropäische Länder bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in der Pflicht: "Sicherheitsgarantien müssen von neutralen Mächten kommen, also von Ländern, die die ganze Zeit versucht hatten, im Ukraine-Krieg zu vermitteln: Brasilien, Südafrika, China." Sie fordert die Kanzlerkandidaten auf, ihre Position zur Friedenstruppe noch vor der Bundestagswahl klarzustellen. Die Bundesregierung müsse auch die geplanten Ausgaben für Aufbau und militärische Unterstützung der Ukraine veröffentlichen, fordert Wagenknecht.

+++ 03:52 Macron will Klarheit von den USA +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein klareres Bild des möglichen künftigen Engagements der USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas. Einen Tag nach dem Ukraine-Gipfel mehrerer europäischer Länder in Paris sagt Macron in einem Interview mehrerer Regionalzeitungen: "Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen." Frankreich bereite sich derzeit nicht darauf vor, Truppen auf ukrainischen Boden zu senden, so Macron. "Wir denken über Sicherheitsgarantien nach." Die Frage einer militärischen Präsenz in der Ukraine stelle sich erst, wenn ein Waffenstillstand geschaffen sei.

+++ 02:55 Trump: Kein Abzug aller US-Soldaten aus Europa +++
US-Präsident Donald Trump plant keinen Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Europa. "Ich würde das nicht tun wollen", sagt Trump auf die Frage, ob er als Teil eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt zu einem solchen Schritt bereit wäre. Die Frage stelle sich aber auch nicht wirklich, betont Trump. "Niemand hat mich darum gebeten. Also denke ich nicht, dass wir das tun müssen." Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) sind derzeit rund 78.000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert - darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit Trumps Amtsantritt gehen Befürchtungen um, dass der US-Präsident die Zahl reduzieren könnte.

+++ 02:09 Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen +++
Die russische Luftabwehr hat am späten Abend nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums innerhalb einer Stunde 21 ukrainische Drohnen abgeschossen. 20 Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk getroffen worden, eine weitere über der Halbinsel Krim, so das Ministerium auf Telegram.

+++ 00:40 EU-Parlament: Europa kann sich nicht mehr auf USA verlassen +++
Angesichts der US-Gespräche mit Russland über eine Normalisierung der Beziehungen mahnt die Mehrheit im Europaparlament rasche Beschlüsse zur Verteidigung der EU an. Die "neue geopolitische Realität" erfordere es, "dass Europa seine eigene Sicherheit verstärkt", fordern die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen in Brüssel. "Europa kann sich nicht mehr vollständig auf die Vereinigten Staaten verlassen, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu verteidigen", warnen sie. Das gleiche gelte für die Unterstützung der Ukraine, heißt es in der Erklärung weiter, die von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, Liberalen und den Grünen getragen wird. Europa müsse dringend die nötigen Finanzmittel zum Ausbau der eigenen Verteidigung und zur Stärkung der Rüstungsindustrie bereitstellen.

+++ 23:46 Trump gibt Ukraine Schuld am Krieg +++
Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Schuld, dass der Krieg andauert - und macht die Ukraine dafür verantwortlich, dass er angefangen hat. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagt der US-Präsident bei einer Pressekonferenz auf einem Privatanwesen in Mar-a-Lago. "Ich glaube, ich habe die Macht, diesen Krieg zu beenden, und ich glaube, es läuft gut", so Trump, nach dem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien. "Aber heute habe ich gehört: 'Ach ja, wir waren nicht eingeladen.' Nun, ihr wart drei Jahre lang dabei. Ihr hättet ihn nach drei Jahren beenden sollen. Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können", behauptet Trump fälschlicherweise.

+++ 23:06 Trump: Treffen mit Putin wahrscheinlich noch im Februar +++
US-Präsident Donald Trump wird sich laut eigenen Angaben "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Dies sagt Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er "zuversichtlicher" in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

+++ 22:16 Britischer Premier nächste Woche bei Trump zu Besuch +++
US-Präsident Donald Trump will schon bald den britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus empfangen. Starmer werde kommende Woche nach Washington kommen, erklärt Sprecherin Karoline Leavitt beim Sender Fox News. Damit dürfte Starmer der erste Regierungschef eines europäischen Landes sein, den Trump in seiner zweiten Amtszeit in der US-Hauptstadt willkommen heißt. Ein genaues Datum wurde allerdings noch von keiner Seite bekanntgegeben. Bei dem Treffen werde es unter anderem um die Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine gehen, sagt Leavitt. Zuvor hatte Starmer in Paris für eine Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Russland geworben.

+++ 21:45 Paris: Rubio sprach nach Riad-Treffen mit EU-Vertretern +++
US-Außenminister Marco Rubio hat französischen Angaben zufolge nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Riad mit den Vertretern mehrerer europäischer Länder gesprochen. Rubio habe mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien über das Treffen diskutiert, teilt das Außenministerium in Paris mit. Zudem habe er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor.

+++ 21:19 Lettland stockt Rüstungsetat auf fünf Prozent des BIP auf +++
Lettland wird seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das baltische EU- und Nato-Land will im kommenden Jahr vier Prozent und in den darauffolgenden Jahren fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Dies teilen Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds nach einer Kabinettssitzung in Riga mit. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen demnach in die Flugabwehr, die Küstenverteidigung, die Munitionsproduktion und die Entwicklung von Drohnen fließen. Lettland plant, in diesem Jahr 3,45 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben. "Die Mittel für die Verteidigung Lettlands müssen erhöht und zusätzliche militärische Kapazitäten dringend eingeführt werden", sagt Spruds. Silina betonte, dass die Haushalte aller Ministerien, nicht nur die des Verteidigungsministeriums überprüft werden müssten, um das dafür notwendige Geld aufzutun.

+++ 20:49 Merz will Europa nicht am Katzentisch sehen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht auf eine starke Beteiligung Deutschlands bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle in der EU übernehmen und dafür sorgen, dass man "nicht am Katzentisch sitzt", sondern als Hauptakteur bei der Wiederherstellung des Friedens agiere, sagt er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale). Mit Blick auf Russland betont Merz, dass das Land historisch und kulturell ein europäischer Staat sei, sich jedoch derzeit unter einer autokratischen und aggressiven Führung befinde. Eines Tages müsse man den ernsthaften Versuch unternehmen, auch wieder ein gutes Auskommen mit Russland zu haben. Zurzeit müsse man sich jedoch wehren, "wenn wir das erhalten wollen, was wir als freiheitliche und demokratische Gesellschaft" verstehen.

+++ 20:17 Insider: Selenskyj wollte Riad-Treffen nicht mit Reise legitimieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Insider zufolge seine ursprünglich für Mittwoch geplante Reise nach Riad verschoben, weil er dem US-russischen Treffen dort keine Legitimität habe verleihen wollen. Dort trafen sich Vertreter der USA und Russlands ohne die Ukraine oder Europäer. Die Ukraine habe "nicht den Anschein erwecken wollen, irgendwas von dem zu legitimieren, was in Riad geschehen ist", sagt einer von zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Selenskyj kündigte zuvor an, die Reise in die saudi-arabische Hauptstadt werde am 10. März nachgeholt.

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